Allgemeine Geschäftsbedingungen der Panel Door Solutions GmbH
1.) Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Panel Door Solutions GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Anderslautende und abweichende Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn eine schriftliche Zustimmung der Panel Door Solutions GmbH vorliegt. Vertragspartner ist die Panel Door Solutions GmbH, Neuer Wall 2-6, 20354 Hamburg, Handelsregister Hamburg HRB 164606, Umsatzsteuer-ID DE350034541. Die Angebote der Panel Door Solutions GmbH auf der Internetseite sind unverbindliche Preisinformationen, wobei Irrtümer vorbehalten bleiben. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieser kommt dann mit Versand der Auftragsbestätigung durch uns zustande. Bei Fernabsatz besteht ein Widerrufsrecht wie folgt:
2.) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel durch Brief, Fax und E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tage nach Erhalt der Ware und Erhalt einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an Panel Door Solutions GmbH, Neuer Wall 2-6, 20354 Hamburg, E-Mail: info@paneldoorsolutions.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, ist vom Verbraucher ein Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dieses nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache verursachte Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz leisten. Paketversandpflichtige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Zahlung erbracht hat. Andersfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt.
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, sowie bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei Bestellungen, die im Rahmen einer gewerblichen/ selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
3.) Preise
Die Preise verstehen sich ab Werk Chrysoupoli / Griechenland unfrei, sofern sich aus dem schriftlichen Angebot und Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verpackung, Fracht und Zoll sind gesondert zu entrichten, sofern sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Es gelten ansonsten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Angebotsunterlagen und Internetseiten dargestellt werden, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.) Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen, Vorauszahlungen, Fälligkeit und Teilzahlungen ergeben sich ebenso wie Termine und Fristen aus der Auftragsbestätigung. Sofern nichts anders vereinbart, sind Zahlungen für Lieferung sofort und Zahlungen für Montageleistungen ebenfalls sofort zu leisten. Skontoabzug ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich. Ein Recht zur Aufrechnung steht Kunden nur dann zu, wenn etwaige Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt, unbestritten oder ausdrücklich von Panel Door Solutions GmbH schriftlich anerkannt worden sind. Leistet der Kunde die vereinbarte Anzahlung nicht oder nimmt er die Ware nicht an, nachdem eine angemessene Frist gesetzt worden ist, ist die Panel Door Solutions GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die Panel Door Solutions GmbH Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt der zu ersetzende Schaden 25 % des Kaufpreises. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder ein niedriger Schaden als die Pauschale von 25 % entstanden ist. Alle Zahlungen sind direkt an Panel Door Solutions GmbH zu leisten. An Vertreter und Auslieferungsfahrer dürfen Zahlungen nur unter Vorlage einer ausdrücklichen schriftlichen Inkassovollmacht erfolgen.
5.) Lieferkondition
Erfüllungsort bei Lieferbedingung ab Werk ist der Sitz der Firma Panel Door Solutions, Mazaraki 1, 64200 Chrysoupoli, GREECE. Die für den Kunden kostenpflichtige Lieferung an einen anderen Ort erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Die Art des Versandes liegt im Ermessen der Panel Door Solutions GmbH. Bei Lieferung oder Abholung geht die Gefahr mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Bei Montageleistungen geht die Gefahr mit Abschluss der Montage (auch Teilabnahmen möglich) auf den Kunden über. Die Panel Door Solutions GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Für Nachlieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Die regelmäßige Lieferzeit von zehn bis zwölf Wochen ist keine verbindliche Lieferzeit.
6.) Eigentumsvorbehalt
Die Panel Door Solutions GmbH behält sich das Eigentumsrecht an allen Lieferungen bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis vor. Geht das Eigentum durch Einbau, Verbindung oder Vermischung oder sonstige Art und Weise unter, tritt der Kunde schon jetzt alle ihm zustehenden Ersatz- und Zahlungsansprüche an Panel Door Solutions GmbH unwiderruflich ab. Sofern bei Verbindung oder Vermischung Miteigentum entsteht, erwirbt die Panel Door Solutions GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen.
7.) Gewährleistung
Ist der Kunde ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB ist die Gewährleistung ausgeschlossen, mit Ausnahme der Vorsatzhaftung oder Haftung wegen grober Fahrlässigkeit. Wurden Einbauten von der Panel Door Solutions GmbH vorgenommen, beträgt für die Einbauten die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sofern ein Mangel vorliegt, ist die Panel Door Solutions GmbH, sofern die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen worden ist, nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Die Panel Door Solutions GmbH kann die vom Kunden gewählte Art einer Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen hohen Kosten möglich und damit der Panel Door Solutions GmbH unzumutbar wäre. Die Haftung bezüglich des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt bei schuldhafter Pflichtverletzung unberührt. Hier haftet die Panel Door Solutions GmbH ebenso wie nach der gesetzlich zwingenden Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.
8.) Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis und den sich daraus ergebenden Streitigkeiten Hamburg. Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechtes. Für Lieferung ohne Montage gilt als Erfüllungsort Panel Door Solutions, Mazaraki 1, 64200 Chrysoupoli, GREECE, und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz der Firma Panel Door Solutions GmbH, Neuer Wall 2-6, 20354 Hamburg. Sollte eine dieser Regelung in diesen Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Bestimmungen.